Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von FISCHER, Bereich FASZINATION FEUER

 

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen hinsichtlich FISCHER „FASZINATION FEUER“. Abweichungen, auch auf Grund abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform.

§ 1. Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Georg Fischer GmbH & Co. KG (nachfolgend: FISCHER) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist in Textform etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für FISCHER erst verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3. FISCHER behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen FISCHER sind ausgeschlossen.

4. Unsere Angebote im Internet sowie aus Rundschreiben, Katalogen und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen auf Grund von Wechselkursänderungen oder sonstige Preiserhöhungen behalten wir uns vor. Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange der Vorrat reicht.

§ 2. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.

2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

§ 3. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen in Textform bestätigen lassen.

3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist in Textform vereinbart.

4. Schadensersatzansprüche gegen FISCHER wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 4. Rückgaberecht

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an FISCHER zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kaufbetragerstattung erfolgt per Scheck, oder Überweisung, unverzüglich, spätestens aber innerhalb 30 Tagen nach Rückerhalt mängelfreier, unbeschädigter und vollständiger Ware. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware Gebrauchsspuren aufweist oder durch Sie beschädigt wurde.

2. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Bei nichtpaketfähiger Ware genügt zur Wahrung der Frist das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens an FISCHER. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

3. Ein Rückgaberecht und ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

4. Der Kunde, der von seinem Rückgaberecht (lt. §312b BGB) Gebrauch macht, hat FISCHER die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch für sonstige Beschädigungen an der Ware, die der Kunde zu vertreten hat.

§ 5. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von FISCHER nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Natürlicher Verschleiß sowie Schäden an Glasbauteilen sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere Verfärbungen des Kamins und der eingebauten Brennbox, verursacht durch die Abgabehitze des Feuers, und Witterungseinflüsse.

3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §3 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr. Für gebrauchte Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist.

6. Liegt ein von FISCHER zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist FISCHER nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. FISCHER ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. FISCHER behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die evtl. Rücksendung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden. Unfreie Rücksendungen, bezogen auf Gewährleistungsansprüche lt. § 5, werden nicht angenommen. Es bleibt FISCHER aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die FISCHER zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7. Ausgeschlossen von der Kostenübernahme bei Gewährleistung sind Einbau- bzw. Ausbaukosten.

8. Evtl. anfallende Zollgebühren von Drittstaaten, welche beim Austausch bzw. bei Neulieferung von Ware entstehen, werden nicht übernommen.

9. Soweit sich nicht aus Nr.10 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen FISCHER oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

10. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

§ 6. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maßabweichungen bleiben vorbehalten.

§ 7. Montage

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

§ 8. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen von FISCHER sind - soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bei Erstaufträgen behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen zuzüglich Mahngebühren. Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so können wir pauschal 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von FISCHER. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich FISCHER das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von FISCHER gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen FISCHER und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an FISCHER ab. FISCHER nimmt diese Abtretung an.

§ 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Georg Fischer GmbH & Co. KG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist 89312 Günzburg.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen FISCHER ist Günzburg. Dieses gilt auch für Klagen von FISCHER gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12. Rechtserkärung: Copyright & Trademarks

Die Inhalte sowie die Struktur der Webseiten von FISCHER sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und/oder Vervielfältigung von Informationen oder Daten, dies gilt insbesondere für die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers. Firmenbezeichnungen, Firmenlogos, Marken- und Produktnamen, Markenzeichen, Ortsnamen etc., die auf unseren Web-Seiten genannt werden, können geschützte Marken der jeweiligen Inhaber sein. Sollte ein Webseiten-Betreiber oder Inhaber einer Marke mit der Verwendung seines Logos, seiner Marke, der Nennung seines Namens oder der Verlinkung zu seiner Site nicht einverstanden sein, so bitten wir um eine entsprechende E-Mail-Nachricht. Wir werden die entsprechenden Änderungen unverzüglich vornehmen. Wir bestätigen ausdrücklich, dass wir die Rechte Dritter in jeglicher Form respektieren und ein Verstoß unbeabsichtigt ist, so er denn nachgewiesen wird.

§ 13. Rechtserklärung: Haftungsausschluss

Der Herausgeber überprüft die Informationen seiner Webseiten in regelmäßigen Abständen und aktualisiert sie. Trotz aller gebotenen Sorgfalt können sich Daten zwischenzeitlich verändert haben. Somit wird keine Haftung und/oder Garantie für die Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit etc. der zur Verfügung gestellten Informationen übernommen bzw. gegeben. Gleiches gilt für Webseiten, auf die direkt oder indirekt als Informationsangabe oder mittels Hyperlink verwiesen wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Herausgeber und/ oder seine Erfüllungsgehilfen für diese Webseiten, die auf Grund einer solchen Information und/ oder Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich ist. Der Herausgeber behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Informationen, Daten sowie die Struktur seiner Webseiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern und/oder zu ergänzen. Es können insbesondere aus diesem Grunde auch keine Ansprüche auf Wiederherstellung früherer Versionen hergeleitet werden.

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Gültig ab 01. Oktober 2016